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Aktuelle Urteile

Düsseldorfer Tabelle - keine Veränderung in 2012

Die Unterhlatssätze für Kinder gelten au...

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

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Erbschafts- und Schenkungssteuertabelle ab 1.1.2010

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Wiederaufleben des Unterhaltsanspruches gegenüber dem geschiedenen Ehegatten § 1579 Nr. 2 BGB

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Düsseldorfer Tabelle - keine Veränderung in 2012

Die Unterhlatssätze für Kinder gelten auch für 2012 unverändert weiter .

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses
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Erbschafts- und Schenkungssteuertabelle ab 1.1.2010
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruches gegenüber dem geschiedenen Ehegatten § 1579 Nr. 2 BGB
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Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben? – Punkte in Flensburg bleiben!
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Erwerb von Fahrerlaubnissen im Ausland – EuGH
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Verkäufer ist bei Ersatzlieferung für mangelhafte Verbrauchsgüter zu Ein- und Ausbau verpflichtet!
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Nachehelicher Unterhalt nach 33 Ehejahren
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Ausbildungsverzögerung durch Schwangerschaft und Kindererziehung
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Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

BFH erkennt Abzug in großzügigerem Umfang an.

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Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt

Versicherung kann Leistung vollständig verweigern

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DSL-Anschluss bei Umzug nicht ( immer ) vorzeitig kündbar

Die jeweiligen Vertragsbedingungen sind ausschlaggebend !

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BGH erlaubt Abbruch einer eBay-Auktion wegen Diebstahl

Kein Anspruch auf Schadenersatz !

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BGH: Betreuungunterhalt grds. nur bis zum 3. Lebensjahr

Alleinerziehende müssen im Regelfall Vollzeit arbeiten, wenn die Kinder auch anders betreut werden können.

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Altersunterhalt - nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

BGH legt fest, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.

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Arbeitnehmer aus dem Ausland - Änderung zum 1.5.2011

Die Bürger der meisten osteuropäischen Staaten dürfen seit dem 1.5.2011 ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten

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Gleiches Erbrecht für nichteheliche und eheliche Kinder
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Schadensersatzanspruch der Gemeinde für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
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Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
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Freistellung von Steuerschulden unter Ehegatten
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Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei langer Arbeitsunfähigkeit
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Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring
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Unterhaltsansprüche können bald europaweit schneller durchgesetzt werden
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Bußgeldkatalog 2011
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Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflege - Leistungsempfängers

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Verkauf eines Unfallwagens nach Restwertgutachten kann teuer werden

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Auch bei Mithaftung volle Erstattung der Sach - verständigenkosten
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Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens
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Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
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Abziehbarkeit von Prozesskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
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EU-weite Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab 1. Oktober 2010

EU-weite Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab 1. Oktober 2010

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Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen

Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen

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Für alle Erbfälle ab dem 1.1.2010 gilt ein neues Erbrecht.
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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

 

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Internet-Anschlussinhaber haftet für unerlaubten Download durch Familienmitglieder

Internet-Anschlussinhaber haftet für unerlaubten Download durch Familienmitglieder
 

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Schwarzarbeit am Bau - trotzdem Gewährleistungsanspruch
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 06.01.2010 die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 01.01.2010, bekanntgegeben
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